Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Geko hat den von “Ärzte der Welt” initiierten offenen Brief gegen die Verlängerung des Zeitraums für abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende (AsylbLG) mitgezeichnet.
Ärzte der Welt: 50 Organisationen haben unseren offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet. Unsere Botschaft: Die geplante Verlängerung des Zeitraums, in dem Asylbesuchende nur reduzierte Sozial- und Gesundheitsleistungen zustehen, muss gestoppt werden! Die Folgen, wenn Menschen von medizinischer Versorgung ausgeschlossen sind, sind mehr als ernst und teuer! Auch mit einem menschenwürdigen Leben hat das wenig zu tun. Wenn Krankheiten aufgrund der Einschränkungen nicht frühzeitig erkannt und behandelt werden, können sie sich verschlimmern, chronifizieren oder zu Notfällen entwickeln. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern auch teuer. So kosten sie das Gesundheitssystem mehr, als wenn sie präventiv oder bei den ersten Symptomen behandelt werden. Die Bundesregierung wurde bereits mehrfach von den Vereinten Nationen dafür gerügt, weil sie Asylsuchenden das Recht auf Gesundheitsversorgung verwehrt. Auch das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits vor zehn Jahren, dass die „Menschenwürde […] migrationspolitisch nicht zu relativieren“ ist. Anstatt die Leistungen für Asylsuchende weiter zu kürzen, fordern wir deshalb: · Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! · Den Anspruch auf alle Gesundheitsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen für Geflüchtete · eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete in allen Bundesländern · Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung Lest den ganzen Brief auf unserer Website.
